Kollektivvertrag

Die kollektive Rechtsgestaltung im österreichischen Arbeitsrecht
Was ist ein Kollektivvertrag und welche Inhalte deckt dieser ab? Was ist der Zweck und welcher Kollektivvertrag gilt für mich? Wir haben die häufigsten Fragen zum Thema Kollektivvertrag für Sie zusammengetragen.

Was ist ein Kollektivvertrag, wer schließt diesen ab und wie muss er hinterlegt und kundgemacht werden?

Unter einem Kollektivvertrag versteht man eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft auf der Seite der Arbeitnehmer und der Wirtschaftskammer oder einem freiwilligen Arbeitgeberverband auf der anderen Seite. Ein Kollektivvertrag gilt für eine Branche und legt Regelungen über Entgelt- und Arbeitsbedingungen fest.

Um gültig zu werden, muss der Kollektivvertrag nach Abschluss beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz hinterlegt werden. Die Kundmachung erfolgt innerhalb einer Woche im Amtsblatt der Wiener Zeitung. Generell beginnt die Gültigkeit des Kollektivvertrags mit dieser Kundmachung in der Wiener Zeitung – es sei denn, der Kollektivvertrag enthält selbst ein Datum, zu dem er gültig wird.

 

Was ist der Zweck des Kollektivvertrags und welche Vorteile ergeben sich dadurch für mich?

Der Kollektivvertrag hat den Zweck, Rechte und Ansprüche von Arbeitnehmern festzulegen, die gesetzlich nicht geregelt sind, oder aber auch, um Regelungen zu vereinbaren, die günstiger sind als die gesetzlichen Bestimmungen. Dadurch sorgen Kollektivverträge für faire Arbeitsbedingungen.

 

Was wird in einem Kollektivvertrag geregelt?

Zu den Inhalten des Kollektivvertrags zählen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Für Arbeitnehmer besonders wichtig sind die regelmäßigen Einkommenserhöhungen durch die Festsetzung von Mindestlöhnen und Mindestgehältern. Auch Zuschläge für Schichtarbeit, Feiertagsarbeit, Überstunden oder Mehrstunden sowie Gefahrenzuschläge werden festgelegt. Sonderzahlungen und Arbeitszeitbestimmungen sind ebenso Bestandteile, wie die Regelung von Freizeitansprüchen (z.B.: Umzugstage).

 

Welche Rechtswirkung hat der Kollektivvertrag?

Der Kollektivvertrag hat eine Normwirkung. Das bedeutet, dass er innerhalb des Geltungsbereiches (z.B. innerhalb der Branche) unmittelbar rechtsverbindlich ist. Außerdem ist er unabdingbar, d.h. dass die darin vereinbarten Regelungen nicht durch eine Betriebsvereinbarung oder einen Arbeitsvertrag abgeschwächt oder verschlechtert werden dürfen. Es besteht jedoch das Günstigkeitsprinzip: Wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben, der günstigere Regelungen vorsieht, gelten für Sie natürlich diese.

 

Kollektivvertrag vs. Arbeitsvertrag – was gilt, was ist wichtiger?

Für Sie am wichtigsten ist Ihr individueller Arbeitsvertrag, der nur für Sie persönlich gilt. Darin haben Sie Ihre Bedingungen ausgehandelt bezüglich Arbeitszeit, Gehalt, Pflichten, Überstundenregelungen (All-in, Überstundenpauschale) etc. Dieser Vertrag ist nur für Sie als Einzelperson gültig.

Sofern Ihr Unternehmen über einen Betriebsrat verfügt, kann es in Ihrem Unternehmen Betriebsvereinbarungen geben. Das sind Vereinbarungen, die zwischen Ihrem Arbeitgeber und Ihrem Betriebsrat für Sie ausgehandelt wurden. Diese Vereinbarungen gelten auf Unternehmensebene.

Eine Stufe darüber befindet sich dann der Kollektivvertrag, der für einen gesamten Bereich, eine gesamte Branche gilt. Generell darf Ihr Arbeitsvertrag keine Regelungen vorsehen, die schlechter sind als jene des für Sie zur Anwendung kommenden Kollektivvertrages. Es macht daher Sinn, sich den Kollektivvertrag anzusehen und mit dem individuellen Arbeitsvertrag abzugleichen.

 

Welcher Kollektivvertrag gilt für mich?

Welcher Kollektivvertrag für Sie gilt, hängt generell davon ab, bei welchem Unternehmen und in welcher Branche Sie tätig sind bzw. welcher Fachgruppe Ihr Arbeitgeber bei der Wirtschaftskammer angehört. In Ihrem Dienstzettel und/oder Arbeitsvertrag muss der anzuwendende Kollektivvertrag angegeben sein. Darüber hinaus muss in jedem Unternehmen der anwendbare Kollektivvertrag zur Einsicht aufliegen. Sie können Ihren Kollektivvertrag zudem kostenlos online hier einsehen: Kollektivvertrag-Informationsplattform des ÖGB sowie Kollektivvertragsdatenbank der Wirtschaftskammer.

 

Hier geht’s zu den häufigsten Kollektivverträgen:

✓  Kollektivvertrag Handelsangestellte
✓  Kollektivvertrag IT
✓  Kollektivvertrag Hotel- und Gastgewerbe
✓  Kollektivvertrag Baugewerbe und Bauindustrie
✓  Kollektivvertrag Metallgewerbe

 

Gilt der Kollektivvertrag auch für mich, wenn ich kein Mitglied der Gewerkschaft bin?

Hier kommt die sogenannte Außenseiterwirkung zur Geltung: Man muss in Österreich kein Mitglied der abschließenden Gewerkschaft sein, damit der Kollektivvertrag für einen anwendbar ist.

 

Was versteht man unter einem Mindestlohntarif und wann kommt dieser für mich zur Anwendung?

Der Mindestlohntarif ist eine Rechtsvorschrift über die Mindestentgelte für jene Branchen, die durch keinen Kollektivvertrag abgedeckt sind. Sollte Ihr Arbeitgeber also keiner kollektivvertragsfähigen Körperschaft angehören, die durch einen Kollektivvertrag Mindestlöhne und Mindestgehälter aushandelt, kommt der Mindestlohntarif zum Einsatz. Die Bestimmungen des Mindestlohntarifs sind – wie auch die Regelungen des Kollektivvertrags – unmittelbar rechtsverbindlich. Es gelten dieselben Rechtswirkungen wie beim Kollektivvertrag: Normwirkung, Unabdingbarkeit, Günstigkeitsprinzip.

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